Bundesrat verweigert verfassungsrechtlichen Antidiskriminierungsschutz

Quickie vom 3. Juni 2021, eingestellt von StevenStgt
gayrechte  |   Mit dem Grundrechtekatalog hat sich unsere Demokratie souverän selbst rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Die Grundrechte limitieren auch demokratisch ermächtigte Mehrheiten. Sie schützen die Freiheit und das Recht auf Verschiedenheit in Gleichheit. Allerdings blieb 1949 der Katalog der speziellen Diskriminierungsverbote in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes unvollständig.
 
Sexuelle und geschlechtliche Identität sind dort nicht erwähnt. Das wirkt sich bis heute negativ auf die Lebenssituation von LGBTI* aus. Wer dort nicht genannt wird, läuft Gefahr, in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit ignoriert zu werden.

So musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber diskriminierendem staatlichem Handeln korrigierend eingreifen, um den Grundrechten von LGBTI* auf Gleichbehandlung und freie Entfaltung der Persönlichkeit Geltung zu verschaffen.

Anlässlich des Tages des Grundgesetzes übergaben Vertreter*innen der Initiative „Grundgesetz für alle“ am 21. Mai 2021 in Berlin den Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr als 80.000 Unterschriften für eine explizite Ergänzung von Artikel 3 GG für einen verlässlichen Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch das Grundgesetz.

Zu einer Debatte zu diesem Thema kam es leider nicht, denn es wurde kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Ein ähnliches politisches Taktieren rund um LGBTI*-Rechte haben wurde schon vor einigen Jahren bei der "Ehe für Alle" angewendet.
Quelle: LSVD

weitere Infos » www.grundgesetz-fuer-alle.de
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