Bundesrat verweigert verfassungsrechtlichen Antidiskriminierungsschutz

Quickie vom 3. Juni 2021, eingestellt von StevenStgt
gayrechte  |   Der Bundesrat verweigert einen verfassungsrechtlichen Antidiskriminierungsschutz für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen.

Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in der letzten Sitzung des Bundesrats einen Gesetzesentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz eingebracht.
Danach sollte zukünftig auch niemand mehr aufgrund „seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität“ diskriminiert werden.

Die Länderkammer hat es jedoch abgelehnt, den Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen.
Damit hat die Länderkammer es versäumt, ein deutliches Signal für die Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz und einen verfassungsrechtlichen Antidiskriminierungsschutz für LGBTI* zu senden.

Nun liegt es an der Regierungskoalition, ein inklusives Grundrechteverständnis auch im Verfassungstext zu verankern. In der Bundestagsdebatte vom 21. Mai haben Abgeordnete von SPD und Union versprochen, sich in ihren Fraktionen für eine Ergänzung einzusetzen. Und verwiesen auf die letzten beiden Sitzungswochen vor der Bundestagswahl.

Diese Hoffnungen sollten nicht enttäuscht werden!

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weitere Infos » www.grundgesetz-fuer-alle.de
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