Der große SCHWULST-Wahlcheck zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist das letzte Bundesland, das wichtige Bundesgesetze zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben noch nicht umgesetzt hat. Aber auch Deutschland hinkt im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn hinterher. Wir haben bei der Landtagswahl nun die große Chance, eine Politik zu wählen, die Schwule und Lesben nicht schlechter behandelt als alle anderen und die gegen die noch immer massiv vorherrschende Diskriminierung und Ungleichbehandlung eintritt.

Wir haben alle Landtagswahl-Kandidaten der Parteien CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke angeschrieben und unseren Maßnahmenkatalog für gleiche Rechte und Lebensbedingungen von Schwulen, Lesben und Bisexuellen in Baden-Württemberg vorgelegt.
Wir haben die Kandidaten gebeten, mit ihrer Unterschrift zu bestätigen, für welche Maßnahmen sie sich (im Falle einer Wahl) einsetzen werden.
Diese Versprechen sind in der Detailansicht für jede Person einzeln aufgeführt.

Diese Antworten helfen allen Wählern eine Entscheidung zu treffen, welche Kandidaten welche Anliegen von Schwulen und Lesben unterstützen. Und ebenso später zur Kontrolle, ob die Kandidaten sich auch an ihre Versprechen halten werden.

Bisher wurden 48.00% unserer Anschreiben beantwortet. Weitere Zusagen zum Maßnahmenkatalog, die jetzt noch bei uns eintreffen, werden regelmäßig ergänzt.

» Details nach Forderung
» Details nach Wahlkreis

Teilnahmebeteiligung

Zuerst interessiert uns, wie viele Kandidaten überhaupt den Fragebogen unterschrieben zurückgeschickt haben, denn keine Antwort ist in gewisser Weise auch eine Antwort.

Von 350 angeschriebenen Kandidaten haben bisher 168 geantwortet.
Dies entspricht einer Quote von 48.00%

Beteiligung
Teilnahmen in Prozent
Bündnis 90 / Grüne 84.29
SPD 64.29
Die Linke 61.43
FDP 28.57
CDU 1.43

"Gay Index"

Wieviele unserer Maßnahmen werden von den Kandidaten insgesamt unterstützt?

"Gay Index"
Gesamtzahl unterstützter Forderungen
Bündnis 90 / Grüne 607
Die Linke 465
SPD 434
FDP 132
CDU 3

Antworten nach Partei

1. Verabschiedung und Umsetzung eines umfassenden Landesaktionsplans gegen Homophobie

(z. B. nach dem Vorbild Berlins) Sektorübergreifendes Maßnahmenpaket, das die Aufklärung über und Nichtdiskriminierung von sexueller Vielfalt, die Bekämpfung und Prävention antihomosexueller Gewalt in allen Bereichen der Landespolitik und -verwaltung explizit und detailliert festschreibt und institutionalisiert, mit aktiver Beteiligung der schwul-lesbischen Community. Insbesondere Gründung eines breiten Aktionsbündnis gegen Homophobie unter Einbeziehung möglichst vieler gesellschaftlicher Akteure und Gruppen.

Aktionsplan gegen Homophobie
Anzahl Unterstützer je Partei
Bündnis 90 / Grüne 59
Die Linke 42
SPD 42
FDP 13
CDU 0

2. Bildungspolitische Maßnahmen

Ausgangslage: Die deutsche Bundesregierung bestätigte im Jahr 2007 in Übereinstimmung mit einer Vielzahl nationaler und internationaler Studien, dass homosexuelle Jugendliche in Folge struktureller, psychischer, verbaler und teilweise roher körperlicher Gewalt und vielfältiger Diskriminierung einem viermal höheren Suizidrisiko ausgesetzt sind als ihre heterosexuellen Altersgenossen (Bundestagsdrucksache 16/4818). „Schwul“ und „Schwuchtel“ gehören nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu den häufigsten Schimpfwörtern in deutschen Klassenzimmern und Pausenhöfen. Auch Mitarbeiter der SCHWULST-Redaktion erleben persönlich, wie die Begriffe „schwul“ und „Schwuchtel“ in letzter Zeit immer häufiger und massiver von Jugendlichen als Schimpfwörter auch im öffentlichen Raum verwendet werden, und halten diesen Zustand für zunehmend unerträglich. Eine Studie zur Lebenssituation schwuler Jugendlicher im Auftrag des niedersächsischen Sozialministeriums kam im Jahr 2004 zu dem Ergebnis: „Die Schule ist ein homophober Ort. In weniger als 20% der Fälle erleben Schüler, dass LehrerInnen Schwule verteidigen, wenn sie zu Zielscheiben von Witzen und Verächtlichmachung werden.“

Hieraus ergeben sich dringend erforderliche

Maßnahmen, die in anderen EU-Ländern und/oder anderen deutschen Bundesländern bereits umgesetzt werden:

2a) Fächer- und jahrgangsübergreifendes Mainstreaming der Vielfalt sexueller Identitäten in den Bildungsplänen und Lernmaterialien

(siehe z. B. Spanien, Großbritannien, Niederlande, Dänemark). Homosexualität nicht als fakultatives, einmaliges „Sonderthema“, sondern als integraler Bestandteil nach dem Grundsatz: Wo über Sexualität, Liebe, Partnerschaft, überhaupt gemeinschaftliches Leben, aufgeklärt und gesprochen wird, müssen auch Homosexualität und homosexuelle Identität als selbstverständlicher und gleichberechtigter Teil der menschlichen und gesellschaftlichen Vielfalt sichtbar werden. Dies erfordert verpflichtende Vorgaben in den Bildungsplänen, Rücksicht auf die Vielfalt sexueller Identitäten in den Unterrichtsmaterialien sowie vor allem eine umfassende Fortbildung und Sensibilisierung der Lehrerinnen und Lehrer.

Vielfalt sexueller Identitäten in Bildungsplänen
Anzahl Unterstützer je Partei
Bündnis 90 / Grüne 59
Die Linke 43
SPD 41
FDP 18
CDU 0

2b) Aktive und institutionalisierte Ächtung homophober Sprache und homophoben Mobbings in den Schulen

(Vorbild: Großbritannien). Der britische Bildungsminister Vernon Coaker hob bei der Einführung der Dokumentationspflicht homophober Sprache und homophoben Mobbings in den Schulen im Jahr 2009 hervor: „Homophobes ,Bullying' (verbale Schikane, Mobbing) kann das Leben von Kindern zur Qual machen. Es kann einen bleibenden Einfluss auf das zukünftige Glück, das Selbstvertrauen und die Entwicklung junger Leute haben, und Eltern sind zu Recht besorgt darüber, wie ihre Kinder davon betroffen sein könnten. Ich sage hier in aller Deutlichkeit, dass ,Bullying' welcher Art auch immer weder inner- noch außerhalb unserer Schulen geduldet werden sollte. Daher ergreift die Regierung neue Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass Schulen alles tun, was in ihrer Macht steht, um dieses Problem entschieden anzugehen.“ (siehe u. a. http://www.pinknews.co.uk/2009/12/10/schools-to-record-all-homophobic-sexist-and-racist-bullying/ )

Schwulen- und lesbenfeindliche Gewalt nimmt ihren Ausgang in der alltäglichen Kommunikation. Ebenso wenig wie rassistische und antisemitische Beleidigungen dürfen homophobe Schimpfwörter („schwul“ in der Verwendung als Schimpfwort, „Schwuchtel“ etc.) und Schikane, wie sie unter Jugendlichen weit verbreitet sind, hingenommen oder bagatellisiert werden. In vielen Fällen werden betroffenen Kindern und Jugendlichen, die sich gerade in der Phase des inneren Coming Outs befinden, dadurch schwere psychische Verletzungen zugefügt.

Daher bedarf es nach dem Vorbild Großbritanniens einer Dokumentationspflicht jedes Aktes der homophoben (sowie rassistischen, sexistischen oder behindertenfeindlichen) Sprache und des homophoben Mobbings in den Schulen - eines Registers, in dem Lehrerinnen und Lehrer jeden Vorfall sowie dessen Bearbeitung dokumentieren. Die SchulleiterInnen verwalten die Register, melden die relevanten Daten (insbesondere Anzahl und Art der Ereignisse sowie ergriffene Maßnahmen) regelmäßig an die Schulbehörden und tragen die Verantwortung für die fortlaufende Aufklärung und Gewaltprävention in ihren Schulen. Zugleich sind klare Vorgaben für Lehrerinnen und Lehrer seitens des Kultusministeriums erforderlich, wie die betreffenden Vorfälle sowohl zum Schutz der Opfer als auch zur Aufklärung aller Beteiligten aktiv zu bearbeiten sind. Nur so kann der für junge Homosexuelle bislang völlig unzureichende Schutz vor krankmachender verbaler, psychischer und sonstiger Gewalt effektiv sichergestellt und homophoben Einstellungen von Anfang an wirkungsvoll begegnet werden.

Aktive Ächtung homophober Sprache und homophoben Mobbings in den Schulen
Anzahl Unterstützer je Partei
Die Linke 42
Bündnis 90 / Grüne 28
FDP 10
SPD 8
CDU 0

2c) Längeres gemeinsames Lernen, kein Zwang zu G8 und Verwirklichung des Rechts auf gleiche Bildung für Alle

Internationale Vergleichsstudien belegen, dass der deutsche Sonderweg eines dreigliedrigen Schulsystems ab Klasse 5 Kinder und Jugendliche aus benachteiligten sozialen Verhältnissen und/oder nichtdeutscher Abstammung massiv diskriminiert. Die soziale Herkunft bestimmt in wesentlich höherem Maße den Bildungserfolg junger Menschen, als dies in anderen Ländern mit möglichst langem gemeinsamem Lernen in Kombination mit bestmöglicher individueller Förderung der Fall ist (siehe z. B. Finnland, Schweden). Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ERCI) rügte 2009 erneut das deutsche Bildungssystem wegen der starken Diskriminierung insbesondere von Kindern und Schülern mit Migrationshintergrund.

Eine gerade veröffentlichte Studie der EU-Grundrechteagentur (ERA) bestätigt, dass soziale Ausgrenzung aggressives Verhalten fördert. Demnach laufen Jugendliche vor allem dann Gefahr, gewalttätig zu werden, wenn sie selbst Opfer von Diskriminierung und Gewalt waren. Vor diesem Hintergrund ist es für Schwule und Lesben, die zudem - wie andere diskriminierte Gruppen – häufig einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt sind (z. B. Sohn von Hartz-IV-Empfängern und schwul, muslimisch und lesbisch) von entscheidender Bedeutung, dass die herrschende strukturelle Diskriminierung gerade im Schulsystem beseitigt wird. Nur unter strukturellen Bedingungen, die nicht per se ausgrenzend und diskriminierend sind und Aggression und Gewalt fördern, kann eine Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik für Schwule und Lesben nachhaltig erfolgreich sein. Die aktuelle Situation, in der SchülerInnen und LehrerInnen im achtjährigen Gymnasium (G8) einem extremen Leistungs- und Zeitdruck ausgesetzt sind und das Klima an Hauptschulen von einem Gefühl der Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit bestimmt wird, steht einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt, auch der sexuellen, entgegen

Gleiche Bildung für Alle
Anzahl Unterstützer je Partei
Bündnis 90 / Grüne 59
SPD 45
Die Linke 43
FDP 3
CDU 0

3. Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Ausgangslage:
Mit seinen jüngsten Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Diskriminierung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe sachlich nicht gerechtfertigt und grundgesetzwidrig ist. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung der beiden Rechtsinstitute ist daher nur noch eine Frage der Zeit. Dennoch ist und bleibt es eine völlig inakzeptable Zumutung für Schwule und Lesben, angesichts des legislativen Stillstandes ihre Rechte als Staatsbürger scheibchenweise über die Gerichte erkämpfen zu müssen. Ohnehin ist das aus den USA bekannte, rassistische „Separate, but equal“-Prinzip weiterhin alles andere als eine wirkliche Gleichbehandlung. Dementsprechend haben die EU-Staaten Spanien, Portugal, Norwegen, Schweden, Niederlande, Belgien und außerhalb Europas Länder wie Argentinien, Südafrika, Kanada sowie sechs US-Bundesstaaten inzwischen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Daraus ergeben sich folgende

Maßnahmen, die in anderen EU-Ländern und/oder anderen Bundesländern bereits umgesetzt werden:

3a) Gleichbehandlung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in allen Bereichen des Landesrechts,

d. h. insbesondere Beseitigung der vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärten (BvR 1164/07 und 1 BvR 611 u. 2464/07) Benachteiligung schwuler und lesbischer Landesbeamter im Dienstrecht - siehe Familienzuschlag, Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung - Gleichstellung bei den Angehörigen der Freien Berufe, keine Sondergebühren für die Verpartnerung schwuler und lesbischer Paare und deren genereller Anspruch auf eine Verpartnerung im Standesamt.

Gleichbehandlung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft
Anzahl Unterstützer je Partei
Bündnis 90 / Grüne 59
SPD 45
Die Linke 43
FDP 18
CDU 0

3b) Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben

Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben
Anzahl Unterstützer je Partei
Bündnis 90 / Grüne 58
SPD 44
Die Linke 43
FDP 11
CDU 1

3c) Bundesratsinitiative für gemeinschaftliches Adoptionsrecht schwuler und lesbischer Paare

Im Februar 2010 hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten bestätigt, dass das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare verfassungswidrig ist (Ausarbeitung WD 3 – 060/10).

Bundesratsinitiative für gemeinschaftliches Adoptionsrecht
Anzahl Unterstützer je Partei
Bündnis 90 / Grüne 58
SPD 44
Die Linke 42
FDP 14
CDU 0

4. Schutz vor Diskriminierung und Gewalt

Maßnahmen, die in anderen EU-Ländern und/oder anderen Bundesländern bereits umgesetzt werden:

4a) Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes

Entgegen der eigentlichen Intention der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie des Jahres 2000 ist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern bislang kaum öffentlich wahrnehmbar. Zur Koordination und Umsetzung eines Aktionsplanes gegen Homophobie und für dringend erforderliche, breitenwirksame Aufklärungs- und Antidiskriminierungskampagnen gerade im Bildungswesen und in der Jugendarbeit ist es daher und auf Grund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich, diesen zentralen menschenrechtspolitischen Bereich auch in Baden-Württenberg auf Landesebene zu institutionalisieren. Das Land Berlin geht hier mit gutem Beispiel voran.

Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes
Anzahl Unterstützer je Partei
Bündnis 90 / Grüne 57
Die Linke 42
SPD 41
FDP 9
CDU 0

4b) Bundesratsinitiative zur Stärkung des AGG, insbesondere durch Einführung des Verbandsklagerechts und Beseitigung von Ausnahmeregelungen für Kirchen und Religionsgemeinschaften

Im Gegensatz zur Antidiskriminierungspolitik in anderen westeuropäischen EU-Staaten überlässt das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Opfer von Diskriminierung weitgehend „ihrem Schicksal“ und verwehrt ihnen das Recht auf Abtretung der Ansprüche und das Verbandsklagerecht. So wird es den Diskriminierungsopfern wesentlich erschwert, gegen die Verletzung ihrer Rechte juristisch vorzugehen. Zudem gibt es im deutschen AGG Ausnahmeregelungen und damit Freibriefe für Diskriminierung für Kirchen und kirchliche Einrichtungen, die homosexuelle Mitarbeiter bei Bekanntwerden ihrer sexuellen Identität um ihre Existenz bringen können. Dieses „Sonderrecht“ auf Diskriminierung ist in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, in dem gleiche Rechte für Alle gelten, inakzeptabel und zementiert homophobe Einstellungen.

Bundesratsinitiative zur Stärkung des AGG
Anzahl Unterstützer je Partei
Bündnis 90 / Grüne 56
Die Linke 42
SPD 38
FDP 11
CDU 0

4c) Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 GG

Als Konsequenz aus der gezielten Verfolgung von Homosexuellen während der NS-Diktatur und im Nachkriegsdeutschland der 50er und 60er Jahre müssen Schwule und Lesben endlich gleichen, expliziten Schutz durch Artikel 3 des Grundgesetzes erfahren. Die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in Art. 3 Abs. 3 GG wird von einer breiten gesellschaftlichen Bewegung unterstützt und ist ein notwendiges Signal gegen aktuelle Diskriminierung.

Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 GG
Anzahl Unterstützer je Partei
Bündnis 90 / Grüne 58
SPD 44
Die Linke 42
FDP 13
CDU 1

4d) Bundesratsinitiative zum Schutz vor Hassverbrechen und Hassrede: Hassverbrechen und Hassrede im Alltag und im öffentlichen Leben explizit unter Strafe stellen

Eine aktuelle Analyse der International Lesbian and Gay Association (ILGA-Europe) zeigt, dass Deutschland als einziges Land in Nord- und West- (einschließlich Südwest-) Europa über keine speziellen Gesetze gegen antihomosexuelle Hassverbrechen und/oder Hassrede verfügt. Angesichts fortdauernder Gewalttaten gegen Schwule und Lesben ist dieser Zustand unverständlich und unhaltbar. Explizite Gesetze mit strafverschärfender Wirkung können einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Bewusstseins hinsichtlich dieser Art von Verbrechen leisten und ein deutliches Signal gegen Hass und Gewalt setzen.

Gleiches gilt für die Beleidigung, Verunglimpfung, Diffamierung von Schwulen und Lesben und für die verbale Beförderung von Hass, Diskriminierung und Gewalt. Andere EU-Länder wie Großbritannien ziehen hier deutlich schärfere Grenzen in Anerkennung der Tatsache, dass Beleidigungen, Diffamierungen und Angriffe auf die Menschenwürde, wie Schwule und Lesben sie auch im Alltag immer wieder erleben, keineswegs mit demokratischer Meinungsfreiheit zu verwechseln sind. Schwule und Lesben in Stuttgart erfahren dies beispielsweise, wenn anlässlich der CSD-Parade extremistische religiöse Gruppierungen wie die Piusbrüder, die u. a. einen verurteilten Holocaust-Leugner in ihren Reihen haben, homosexuelle Bürgerinnen und Bürger öffentlich als „pervers“ diffamieren. Solche Formen der Hassrede muss der demokratische Rechtsstaat endlich explizit unter Strafe stellen – auch und gerade zum Schutz homosexueller Jugendlicher, die damit in ihrer psychischen Gesundheit und in ihrem Recht auf eine angst- und gewaltfreie Existenz und Entfaltung ihrer Persönlichkeit eklatant eingeschränkt werden.

Bundesratsinitiative zum Schutz vor Hassverbrechen und Hassrede
Anzahl Unterstützer je Partei
Bündnis 90 / Grüne 56
SPD 42
Die Linke 41
FDP 12
CDU 1

Gesamtüberblick

Hier noch einmal der Gesamtüberblick über alle Forderungen.

Gesamtüberblick
1 2a 2b 2c 3a 3b 3c 4a 4b 4c 4d
Bündnis 90 / Grüne 59 59 28 59 59 58 58 57 56 58 56
CDU 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 1
Die Linke 42 43 42 43 43 43 42 42 42 42 41
FDP 13 18 10 3 18 11 14 9 11 13 12
SPD 42 41 8 45 45 44 44 41 38 44 42

Legende

1. Verabschiedung und Umsetzung eines umfassenden Landesaktionsplans gegen Homophobie

2. Bildungspolitische Maßnahmen
2a) Fächer- und jahrgangsübergreifendes Mainstreaming der Vielfalt sexueller Identitäten in den Bildungsplänen und Lernmaterialien
2b) Aktive und institutionalisierte Ächtung homophober Sprache und homophoben Mobbings in den Schulen
2c) Längeres gemeinsames Lernen, kein Zwang zu G8 und Verwirklichung des Rechts auf gleiche Bildung für Alle

3. Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
3a) Gleichbehandlung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in allen Bereichen des Landesrechts,
3b) Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben
3c) Bundesratsinitiative für gemeinschaftliches Adoptionsrecht

4. Schutz vor Diskriminierung und Gewalt
4a) Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes
4b) Bundesratsinitiative zur Stärkung des AGG, insbesondere durch Einführung des Verbandsklagerechts und Beseitigung von Ausnahmeregelungen für Kirchen und Religionsgemeinschaften
4c) Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 GG
4d) Bundesratsinitiative zum Schutz vor Hassverbrechen und Hassrede: Hassverbrechen und Hassrede im Alltag und im öffentlichen Leben explizit unter Strafe stellen

» Details nach Forderung
» Details nach Wahlkreis



Alle Daten wurden von uns mit höchster Sorgfalt und sehr großem Aufwand erhoben und verarbeitet, dennoch übernehmen wir keine Gewähr für die Korrektheit.