Bayern lässt Gutachten zur "Ehe für alle" erstellen

Quickie vom 5. Sept. 2017, eingestellt von StevenStgt
gayrechte  |   Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, berät als Sachverständiger zahlreiche Landesparlamente, Bundestag und Bundesrat sowie das Europäische Parlament und die Europäische Kommission. Er soll sich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes annehmen. Coester-Waltjen, ausgewiesene Expertin im Internationalen Familienrecht, wurde mit der vergleichenden Prüfung der internationalen Rechtslage beauftragt.

Bausback führte aus, dass außerdem überprüft werden solle, wie in anderen Ländern das Institut der Ehe von der Verfassung oder anderen rechtlichen Grundsätzen besonders geschützt werde. «Das ist wichtig, weil der Vergleich zu anderen Staaten in Europa bei der Auslegung des nationalen Rechts zunehmende Bedeutung erlangt hat.» Auf Grundlage der Ergebnisse werde die Staatsregierung dann entscheiden, ob sie eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einreicht.
Quelle: Grüne Bundestagsfraktion
» zurück