Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Intersexuelle erreichen die Anerkennung eines weiteren Geschlechts

Quickie vom 8. Nov. 2017, eingestellt von StevenStgt
gayrechte  |   Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichen Beschluss anerkannt, dass es eine „dritte Möglichkeit“ geben muss, sich zwischen den Geschlechtern „männlich“ und „weiblich“ zu verorten.
Im Geburtenregister gibt es unter "Geschlecht" bislang nur männlich und weiblich - oder die Angabe bleibt offen. Verfassungsrichter sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte. Der Gesetzgeber muss daher künftig neben männlich und weiblich einen dritten Geschlechtseintrag im Geburtenregister ermöglichen.

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts: Personen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen, würden in ihren Grundrechten verletzt, wenn sie das Personenstandrecht zwinge, das Geschlecht zu registrieren - aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulasse. Die Verfassungsrichter sehen in der bestehenden Regelung Verstöße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes) und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts (Artikel 3 des Grundgesetzes).

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bezeichnete den Beschluss als "historische Entscheidung zur Gleichbehandlung intergeschlechtlicher Menschen". Für diese bedeute die Entscheidung "die Anerkennung ihres jahrzehntelangen Kampfs für Selbstbestimmung".
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