Bayern lässt Gutachten zur "Ehe für alle" erstellen

Quickie vom 5. Sept. 2017, eingestellt von StevenStgt
gayrechte  |   Die Bayerische Staatsregierung hat ein juristisches Gutachten bezüglich des Gesetzes zur "Ehe für alle" in Auftraggegeben. Wie die Staatskanzlei am Dienstag in München mitteilte, wurden damit die Juristen Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg und Dagmar Coester-Waltjen von der Universität Göttingen beauftragt.

Darüber informierten Staatskanzleichef Marcel Huber und Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) das Kabinett. Huber sagte, der Bundestag habe das Gesetz zur "Ehe für alle" in einer Art «Hauruck-Aktion» beschlossen, obwohl es im Hinblick auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie verfassungsrechtlich umstritten sei. Dies habe zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit in der Bevölkerung geführt. Um Klarheit zu schaffen, sei nun ein renommierter Verfassungsrechtler beauftragt worden.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, hatte mehrfach erklärt, er wünsche sich, das Bundesverfassungsgericht möge sich mit der "Ehe für alle" beschäftigen. Die katholische Kirche bedauere, dass es nicht bei der alten Regelung geblieben sei, sagte Marx im Juli bei einer Diskussion mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Letztlich aber sei es Aufgabe des Staates, die Angelegenheit zu regeln; die Kirche habe sich zurückzuhalten. Der Jurist erklärte daraufhin, das Gericht könne sich nicht aussuchen, welche Fälle es bekomme: «Aber wenn es angerufen wird, kann es entscheiden.»

» weiter ... Quelle: Grüne Bundestagsfraktion
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